(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)
(...) Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, bitte aber auch darum, wahrzunehmen, dass Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft an echten Lösungen der Flüchtlingskrise arbeiten. Das beginnt bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien und geht bis zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Arbeit in den künstlerischen Bereichen ein und fordern die Einhaltung von Honoraruntergrenzen. Nach meiner Kenntnis hat unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine mehrteilige Werkstattgesprächsreihe durchgeführt, in der die kulturpolitische Sprecherin, Sabine Bangert, mit rund 100 ExpertInnen aus der Berliner Kulturszene den Reformbedarf in der Kulturförderung ermittelt hat. (...)