(...) Es erstaunt mich, dass Sie dem von Ihnen zitierten Autor einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Blickrichtung auf die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung zusprechen. Derzeit gibt es etwa 23.000 Professoren in Deutschland, die sich auf fachlicher Ebene oft uneinig sind. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass nicht das Vorliegen jedes Gesetzesverstoßes einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen darf. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass eine Online- Durchsuchung nur im Falle des Verdachts einer schweren Straftat erfolgen kann. (...)
(...) mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung eine (unabhängige) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Diese ist angegliedert an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)