Antwort 05.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Antwort 16.09.2009 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Bürgers ist einem Generalverdacht gewichen. (...) Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko oder ein möglicher Gesetzesbrecher. (...)
Antwort 17.09.2009 von Peter Ramsauer CSU
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom Juli 2009 zur Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel.
Antwort 23.09.2009 von Eberhard Gienger CDU
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 14.09.2009.
Der Bund selbst kann nur über die Bundespolizei entscheiden, die Polizei der Länder ist Angelegenheit der einzelnen Bundesländer.
Antwort 19.09.2009 von Gerhard Pfisterer MLPD
(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)