(...) Es macht aber wenig Sinn, über Zahlen zu spekulieren und – wie Horst Seehofer – eine persönliche Obergrenze zu definieren. Klar ist, der Zuzug der Flüchtlinge muss reduziert werden. Deshalb stehen die Lösung des Syrienkonflikts, die Beseitigung von Fluchtursachen, sichere europäische Außengrenzen und geregelte Kontingente im Zentrum unserer Politik. (...)
(...) im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger eingereiste Asylsuchende registriert als im Jahr 2015. Der enorme Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 890.000 Einreisen zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. (...)
(...) Konkret bedeutet das für mich, dass nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen, Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht, Mindestlöhne und Tarifverträge durch TTIP nicht gefährdet sein dürfen. Sollte eins dieser Gebiete durch TTIP eingeschränkt werden, werde ich dem Vertrag in einer wahrscheinlichen Abstimmung nicht zustimmen. (...)
(...) Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. (...)
