(...) Die FDP hat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - das auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bekannt ist - gestimmt, weil das Gesetz praxisuntauglich ist, Bürokratie fördert und den betroffenen Gruppen eher schadet als nützt. (...)
(...) Im Bereich der Demokratieförderung gibt es eine Reihe von breit gefächerten Programmen, die zur besseren Koordinierung ihrer Arbeiten eigene Einrichtungen geschaffen haben, so zum Beispiel das Programm „Demokratie leben & lernen“ der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung oder das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“. (...)
(...) Untersuchungsausschusses ebenso interessiert verfolgen werden. Im Übrigen ist Ihre engagierte Meinungsäußerung hier als Bürgerkommentar zur Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen worden. (...)
(...) Mit den Fragen 1-4 haben Sie genau einen Teil derjenigen Themen präzise benannt, die wir im Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen werden. Es gibt bisher keine überzeugende Begründung dafür, warum die rot/grüne Bundesregierung 2002 nicht schon das getan hat, was Frau Bundeskanzlerin Merkel 2006 geschafft hat: Herrn Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen, ohne die innere Sicherheit Deutschlands zu gefährden (es ist ja gegen Herrn Kurnaz auch 2006 ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Bremen fortgeführt worden, jedoch mit dem Ergebnis, dass sich die Verdachtsmomente eben nicht bestätigt haben). (...)
