Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mölle,

(...) Ungeachtet dessen erhalte ich, wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene auch, von Ihnen in kurzen Abständen Serienbriefe, die meistens den Sachverhalt sehr einseitig darstellen. Leider geht es dabei auch um das Ziel der allgemeinen Politikerbeschimpfung, so in Ihrer sehr weit gestreuten Mail vom 11.6.2014. Diese Form der Auseinandersetzung lehne ich sowohl von der Sache als auch vom Stil her ab und habe von daher weder auf Ihre Mails reagiert noch auf die Anfrage auf abgeordnetenwatch vom 27.3.2014 reagiert und werde es auch in Zukunft nicht tun. (...)

(...) Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Neuregelung zu den Rundfunkgebühren. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen. (...)

(...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)