(...) 3. Die Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde deutlich zu Lasten der Anspruchsteller geändert. Reichte bisher eine Glaubhaftmachung, die eine Benachteiligung vermuten lässt, zum Auslösen der Beweislast auf der Gegenseite aus, so sind nunmehr die Indizien einer Benachteiligung zu beweisen. (...)
(...) Um die letzte Ihrer Fragen vorab zu beantworten: Angst vor Schornsteinfegern muss meins Eindrucks nach niemand haben. Aber Spaß beiseite: ein wenig „Abrüstung“ bei der Wortwahl stünde Ihrer Anfrage gut zu Gesicht. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist die Situation bewusst. Bereits in dieser Woche, am 14.12.2006, wird sie einen Antrag mit der Überschrift: „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Darin wird die Bundesregierung wiederholt auf das Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und unter anderem aufgefordert, dass Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen und endlich Wettbewerb in diesem Bereich zuzulassen. (...)
(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)