(...) Die SGB V Gesetzgebung dürfte, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Landtag Baden-Württemberg dürfte hier nicht zuständig sein, womit sich der Einfluß auf das Thema reduziert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Knauf,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Beschränkungen dieser Art bestehen im Übrigen in zahlreichen europäischen Ländern und aus Sicht unserer europäischen Nachbarn tut Deutschland nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (...) Insofern befinden wir uns nach wie vor am Anfang der Diskussion darum, wie wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unserem Land und europaweit effektiv bekämpfen können. (...)