Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dirk Fischer
Antwort 30.01.2007 von Dirk Fischer CDU

(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 14.12.2006 von Klaus Hagemann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht. (...)