(...) Die allgemeine Aussage, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, nicht mehr für Politik interessieren, ist aber auch nicht richtig. Das ein vehementes Interesse an Politik vorhanden ist, zeigen politische Aktionen, Projekte und Initiativen, an denen sich überwiegend junge Menschen beteiligen. Leider verstehen sich diese mitunter als reine Protestveranstaltungen ohne den Anspruch einer Lösungsfindung zu haben. (...)
Ich werde keine langen Erklärungen dazu machen. (...) Ich fand aber das Langzeitportrait von Till Räther in der Brigitte ganz gut, in dem die Entwicklung des letzten Jahres beobachtet wurde. (...)
(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)
(...) Auch ich bin gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, da sich für mich ein explizierter Zusammenhang zwischen dem Spielen solcher Computerspiele und Gewaltausbrüchen von Jugendlichen nicht gezwungener Maßen herstellen lässt. Trotzdem sind die gesetzlichen Vorgaben zum Jugendschutz wichtig. (...)
(...) Eine Modifizierung des Gesetzesentwurfs wird demnach von Nöten sein. Wir werden uns aber für eine sinnvolle Deckelung der Abmahngebühren unter Berücksichtigung der Urheberrechte einsetzen. (...)