(...) Die Folge: Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende geraten regelrecht in die Armutsfalle. Die Regierung, egal ob damals Schröder oder heute Merkel handelt in der Familienpolitik in Worten kinder- und familienfreundlich - in Taten familienfeindlich. Niedriges Einkommen - hoher Steuerbelastung, je höher das Einkommen, desto besser die Steuervorteile. (...)
(...) Ganz besonders Alleinerziehende brauchen gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dazu zählen neben Angeboten an guter und fair bezahlter Arbeit ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuung und an Ganztagsschulen. (...)
(...) Ein Beweggrund für die sicherlich schwierige, Hartz-IV genannte Arbeitsmarktreform war die Pauschalierung von Leistungen, die zu einem übersichtlichen und effektiven Sozialsystem führen sollte. In der Tat liegt die Bemessungsgrenze für eine 1-Zimmer-Wohnung bei € 378. (...)
Lieber Herr Füssel,
ich freue mich, dass Sie sich im Märkischen Viertel wohlfühlen. Ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Frage an den Berliner Mieterverein, das Jobcenter bzw. die Gesobau zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). (...)