(...) Ich bin gegen ein Verbot der NPD, da es sicherlich schwierger werden würde an entsprechende Infos zu kommen. Außerdem würden sie in eine Märtyerrolle gedrängt, in der sie sich sicherlich wohl fühlen und für sich in der Szene propaganditisch ausnutzen würden. Alle demokratischen Kräfte sind über Parteigrenzen hinweg aufgefordert, die NPD politisch zu bekämpfen und ihr so den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. (...)
(...) Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. (...)
(...) Die mittlerweile bis zu 7500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich an militärischen Beobachtermissionen bis hin zu Kampfeinsätzen im Ausland beteiligen, haben nachvollziehbar keineswegs zu mehr Sicherheit in der Welt oder wie Sie es bezeichnen: "zu mehr Sicherheit von außen" geführt. Dass die Bundeswehr derzeit in Afghanistan nicht nur logistisch Mitverantwortung für die Tötung unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten trägt, sondern darüber hinaus selbst daran beteiligt ist, zeigt die Konsequenzen auf, die mit einem Kriegseinsatz verbunden sind und von uns nicht akzeptiert werden. Das ändert auch ein UN-Mandat nicht. (...)
(...) Ihre Frage, ob die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt aus Afghanistan und damit aus der Stabilisierungsmission im Rahmen der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF abgezogen werden sollte, beantworte ich eindeutig mit Nein. (...) Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf sich ihrer internationalen Verantwortung nicht entziehen. (...)
