Antwort 08.09.2009 von Christoph Poland CDU
Diese Anfrage trifft auf mich nicht zu.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2009 von Denis Pinzke SPD
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht ausschließlich Rechtsanwälte und Richter, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung aus ganz vielen verschiedenen Berufen ein. Das begrüße ich sehr, da eine Entscheidung dann ausgewogen auf einer Erfahrungsvielfalt fundiert ist. (...)
Antwort ausstehend von Steffen Kühne Die Linke
Antwort 10.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)
Antwort 08.09.2009 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Junghänel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".
Antwort 07.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN
(...) Unzählige Interessensgruppen und Lobbyisten nehmen informell Einfluss auf Parlamentarier, die zwar vom Volke gewählt sind, aber viele Jahre lang nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Da Gewissen aber ein dehnbarer und interpretierbarer Wert ist, und Politiker es oft gut verstehen diese Werte rhetorisch zu dehnen, kommt beim Bürger das unbehagliche Gefühl auf, dass man nur sehr wenig Macht hat. (...)