Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 25.05.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Die Frage der Ansiedlung einer Moschee ist ja keine politische Frage, sondern erstmal eine Verwaltungssache. Ein anderes Problem ist dabei sicher, dass der Wille der Anlieger nicht in erster Linie entscheidend ist - darüber kann man denken wie man will, aber so sind die Regeln. (...)

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort 10.06.2009 von Eckhardt Rehberg CDU

(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)

Portrait von Marina Weber
Antwort 30.05.2009 von Marina Weber FREIE WÄHLER

(...) Pauli. Welche der beiden Freien Wähler Parteien in SH für Sie die richtigere ist, müssen Sie für sich selbst entscheiden. Nehmen Sie doch Kontakt zu beiden auf und urteilen Sie selbst. (...)