Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
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Antwort 21.02.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Lieber Leon Aliatakis,
danke für deine Frage.
Antwort 20.02.2013 von Beate Merk CSU
(...) Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist es als Organ der Justizverwaltung wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)
Antwort 07.02.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Corte.
Antwort 06.02.2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Böhm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU