Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die oberen 5% aller Steuerpflichtigen kommen für die Hälfte der gesamten Einkommenssteuer auf; das ist Folge unseres linear-progressiven Steuertarifs, der Gut- und Besserverdiener überproportional stärker belastet als kleine und mittlere Einkommen. Das ist sozial gerecht. (...)
(...) Ich bin gegen eine Abschaffung von Bargeld. Wenn alles, was wir kaufen und konsumieren, kontrolliert würde, gäbe es keine Privatsphäre mehr. (...)
(...) Die SGB V Gesetzgebung dürfte, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Landtag Baden-Württemberg dürfte hier nicht zuständig sein, womit sich der Einfluß auf das Thema reduziert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,