Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt aus gesundheitspolitischer Sicht erhebliche Kritik von Seiten der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der Diakonie Deutschland. Er enthält erhebliche qualitative und zeitliche Einschränkungen bei der Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse (unverzügliche Vorlage der Bescheinigung allein von approbierten ÄrztInnen) und beim Zugang zur medizinischen Versorgung im Zielstaat. (...)

(...) heute konnte ich nun erstmals den TTIP-Leseraum nutzen. Die Modalitäten sind unproblematisch, passt soweit. (...)

(...) die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen haben wir in der zurückliegenden Woche auch im Bundestag diskutiert. Die verachtenswerte Gewalt hat mich tief erschüttert. (...)

(...) Mit einigen Punkten möchte ich nun darauf eingehen. Bildungspolitik ist ein wichtiger Faktor bei der Vorbeugung von Armutsgefährdung, gerade vor dem Hintergrund der europaweit ansteigenden Zahl an Jugendarbeitslosen. Wir als CDU wollen wieder die beste Schule für unsere Kinder. (...)