Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias F. • 02.02.2013
Frage an Stefan Kaufmann von Matthias F. bezüglich Recht
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 12.02.2013 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)

Portrait von Gabriele Heinen-Kljajic
Antwort 27.02.2013 von Gabriele Heinen-Kljajic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)