Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 15.09.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. (...)

Antwort 06.09.2009 von Dieter Lauinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 06.09.2009 von Peter Tauber CDU

(...) Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 08.09.2009 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Wir setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Dazu gehört für mich der verstärkte Einsatz von Streetworkern und eine bessere Schulsozialarbeit. Die Bremer SPD fördert eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, die nach einem sozial gewichteten Verteilungsschlüssel finanziert wird. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 25.09.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) den neuen Plänen der NATO stehe ich skeptisch gegenüber und glaube nicht, dass sie in der jetzigen Form gut für das Bündnis sind. Im übrigen halte ich es für grundfalsch das Schicksal der NATO an dem Einsatz im afghanischen Bürgerkrieg festzumachen. (...)