(...) es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. (...)
Diese Anfrage trifft auf mich nicht zu.
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht ausschließlich Rechtsanwälte und Richter, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung aus ganz vielen verschiedenen Berufen ein. Das begrüße ich sehr, da eine Entscheidung dann ausgewogen auf einer Erfahrungsvielfalt fundiert ist. (...)
(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Junghänel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".