Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

(...) Wenn Bürger, welche nicht als Kreistagsmitglied betroffen sind, ist, wenn Verwaltungsakte ergangen sind, in der Regel der Rechtsweg gegeben. Daneben bleibt es unbenommen Dienstaufsichtsbeschwerden einzureichen. (...)

(...) Beim Thema Schiedsgerichte ist erhöhte Aufmerksamkeit gefragt. Als OECD-Staat gewähren die USA europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten. (...)

(...) Gleichzeitig geht es darum die Rechte von Frauen zu stärken und um soziale Sicherung im Kampf gegen die Armut. Der UN Bevölkerungsbericht macht deutlich, dass über 200 Millionen Frauen in Entwicklungsländern das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verwehrt bleibt, dies müssen wir ändern. (...)