(...) Mit seiner Entschließung zu TTIP sendet das Europäische Parlament ein wichtiges Signal an die Europäische Kommission: Dies sind aus Sicht des Parlaments die wichtigsten Kriterien und roten Linien in den Verhandlungen mit den USA. Nur wenn diese eingehalten werden, wird das Parlament einem möglichen TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen. (...)
Sehr geehrte Frau Bergmaier,
(...) Ich habe mich immer gegen eine starre Obergrenze ausgesprochen, da sie nicht praktikabel ist. mein Plan A2 ist eine abgestimmte Vorgehensweise, um den Zuzug zu reduzieren und gleichzeitig sichere und legale Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland zu schaffen. (...)
(...) Der schlimme Vorfall in Clausnitz, wo ein Mob wehrlose Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. (...)
(...) Ich setze auf die selbstbewusste türkische Zivilgesellschaft und gebe die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages – hoffentlich bald – an der Wahlurne auf demokratische Weise ein politischer Wechsel in der Türkei erzwungen wird. (...)