(...) In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. (...)
Ich meine, dass im Internet keine Zensur stattfinden darf. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Marusch,
zunächst müssen wir die Wahl abwarten. Dann werden wir sehen, wie es bei
diesem Thema aussieht. Ich kann heute hierzu keinerlei Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ein Hochsicherheitstrakt will niemand aus dem Parlament machen und schon gar nicht demokratische Meinungsäußerungen unterbinden. (...)
(...) Die 5 Streetworker, die im Kreis Herzogtum Lauenburg tätig sind, werden zur Hälfte von den Städten und vom Kreis finanziert. Die Aufgabe der Streetworker ist aus meiner Sicht eine Landesaufgabe und müsste vom Land bezahlt werden und auch ausgebaut werden auf die Ämter in unserem Kreis. Wie sich diese Arbeit in den anderen Kreisen entwickelt hat, kann ich nicht beurteilen. (...)