(...) Meine Position ist bekannt und hier in diesem Forum nachzulesen, nämlich, dass ich allgemeine Pflichtdienste für Männer und für Frauen ablehne.Ich und meine Partei, die SPD, setzen auf freiwilliges Engagement und wollen dieses ausweiten. (...)
(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. (...)
(...) Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Rechtsrahmen allerdings zu eng. Es existieren viele seriöse Anbieter etwa von Sportwetten, die aus diesem Grund aus Deutschland heraus oder in die Illegalität getrieben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) selbstverständlich erfordert der Schutz vor Waffendiebstählen einen bestimmten Aufwand. Diesen Aufwand sollten wir aber nicht scheuen, wenn es mehr Sicherheit geht. (...)