Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Christoph Schwerdtfeger
Antwort 16.03.2006 von Christoph Schwerdtfeger SPD

Sehr geehrter Herr Heitzmann,

meine Partei hat den Fragebogen des Innenministeriums Baden-Württemberg nicht verfasst.

Antwort 16.03.2006 von Jens-Frank Hagen FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar das so genannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen erlaubt, gekippt. Die FDP begrüßt das Urteil. .