Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Frage von Herrn Späthe ist auf persönlichem Wege geklärt worden. Herr Bretz hat an der Veranstaltung im Bürgerhaus teilgenommen.

(...) Dublin-Verordnungen eingebettet. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, eine Europäische Lösung für die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu suchen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu gegenwärtig in intensiven Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Da es sich hierbei nicht um eine Frage, sondern um eine Unterstellung handelt, die Sie weder begründen noch belegen, erwarten Sie vermutlich keine Antwort. Gerne mache ich jedoch darauf aufmerksam, dass die grün-rote Landesregierung die direkt-demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gestärkt hat. Näheres dazu finden Sie hier: (...)