Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 04.09.2009 von Claudia Winterstein FDP

(...) Nach dem Grundgesetz ist die Bekleidung eines Regierungsamts und eines Parlamentsmandats durch eine Person rechtlich zulässig und zudem politisch notwendig. In einigen politischen Systemen, wie z.B. in Großbritannien, müssen die Minister gar aus den Reihen des Parlaments hervorgehen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 03.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 31.08.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 28.08.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) So könnte ich mir persönlich durchaus eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD beim Ausstieg aus der Atomenergie vorstellen. In vielen anderen Punkten ist jedoch bei den im Bundestag vertretenen Parteien die Verflechtung mit Konzerninteressen so stark, dass die eigentlichen Interessen der Bürger ausgeklammert werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft erfordert Toleranz und Rücksichtnahme. Auch bei der Ausübung der Gewissens- und Religionsfreiheit soll niemand befürchten müssen, wegen seiner Weltanschauung oder Religion öffentlich diffamiert zu werden. Dieser Gedanke liegt dem Schutzzweck von § 166 StGB zugrunde. (...)