Antwort ausstehend von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
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Antwort 31.03.2014 von Johannes Kahrs SPD
(...) Ich bin in der Sache ganz Ihrer Meinung. Es kann nicht angehen, daß gerade Stadtteile, die ohnehin schon sozial belasteter sind als andere, noch mehr soziale Probleme aufgehalst bekommen und also größere Bürden tragen als andere. Schon der Eindruck, hier würden privilegiertere Stadtteile bevorzugt, sollte vermieden werden. (...)
Antwort 02.04.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) wir haben in Deutschland die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese Beschwerde ist ein sogenannter außerordentlicher Rechtsbehelf. (...)
Antwort 31.03.2014 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. (...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. (...)
Antwort 28.04.2014 von Carsten Linnemann CDU
Sehr geehrte Frau Wanderer,
Antwort 03.04.2014 von Olav Gutting CDU
(...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)