Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Reichart,

(...) Bemessungsgrundlage für Sittenwidrige Löhne sind nach derzeitiger Gesetzeslage die Tariflöhne und nicht der Mindestlohn. (...)

Sehr geehrter Herr Eichenseer,

Sehr geehrter Herr John,

(...) Es ist mir wichtig, dass Versicherte auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer zu treffen. Dabei werden wir die berechtigten Interessen der einzelnen Versicherungsnehmer, der Versichertengemeinschaft sowie der Unternehmen sorgfältig abwägen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen. Seien Sie versichert, dass ich mich mit diesem Thema intensiv befasse und schon seit längerem befasst habe, da der Deutsche Bundestag bereits Ende 2012 eine Neuregelung zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen beschlossen hatte, die jedoch vom Bundesrat nicht mitgetragen wurde. (...)