(...) Aber: Ein Blick in die Verfassung zeigt es schnell - für Bildung haben im Grundgesetz die Bundesländer die alleinige (Gesetzgebungs)kompetenz. Deshalb darf der Bund nur über Umwege überhaupt in die Bildung investieren - nach den Verfassungsänderungen, die die Föderalismuskommission I erarbeitet hat, ist dieses sogar noch strenger geregelt als vorher. (...)
(...) als vom Bundestag gewähltes Mitglied im der Beirat der Bundesnetzagentur erhalte ich - wie alle weiteren 15 Beiratsmitglieder - eine Aufwandsentschädigung von 204,52 Euro je teilgenommene Sitzung. In der Regel finden jährlich sechs Sitzungen statt, die inklusive Vorbesprechungen zwischen 5 und 6 Stunden dauern. (...)
Sehr geehrter Herr Clement,
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir unser Wahlkampfziel, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht durchsetzen konnten. Mit 9,6% Wählerstimmen und damit als der kleinere Koalitionspartner, kann man aber auch nur einen Teil von dem durchsetzen, was man gerne möchte. (...)
(...) Auf Landesebene hat die SPD diese Neuregelungen scharf kritisiert, vor allem, weil ihnen kein stimmiges Gesamtkonzept zu Grunde liegt. Die Umstellung auf ein Abitur nach 12 Schuljahren ist jetzt so verwirklicht worden, dass kurzerhand die Zeit zum Abitur gekürzt und die Zahl der Stunden pro Schuljahr erhöht wurde. Verdichtung wurde produziert, wo eine methodisch-didaktische Neuorientierung nötig wäre. (...)