(...) Die SPD konnte erreichen, dass mit dem Familienleistungsgesetz Schülerinnen und Schüler aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, zusätzlich 100 Euro erhalten. Sie sollen für den Erwerb der persönlichen Ausstattung für die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) verwendet werden. (...)
(...) Aber: Ein Blick in die Verfassung zeigt es schnell - für Bildung haben im Grundgesetz die Bundesländer die alleinige (Gesetzgebungs)kompetenz. Deshalb darf der Bund nur über Umwege überhaupt in die Bildung investieren - nach den Verfassungsänderungen, die die Föderalismuskommission I erarbeitet hat, ist dieses sogar noch strenger geregelt als vorher. (...)
(...) als vom Bundestag gewähltes Mitglied im der Beirat der Bundesnetzagentur erhalte ich - wie alle weiteren 15 Beiratsmitglieder - eine Aufwandsentschädigung von 204,52 Euro je teilgenommene Sitzung. In der Regel finden jährlich sechs Sitzungen statt, die inklusive Vorbesprechungen zwischen 5 und 6 Stunden dauern. (...)
Sehr geehrter Herr Clement,
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir unser Wahlkampfziel, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht durchsetzen konnten. Mit 9,6% Wählerstimmen und damit als der kleinere Koalitionspartner, kann man aber auch nur einen Teil von dem durchsetzen, was man gerne möchte. (...)