Sehr geehrter Herr Gemünd,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 23.03.2014 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)
(...) Ausliefern der Waren, kann mit den teilweise konkurrenzlos günstig auf den Markt angebotenen Neuwaren nicht konkurrieren. Die Einrichtung eines Sozialkaufhauses kommt aus diesen Gründen zumindest derzeit nicht in Betracht. (...)
(...) Am 3. April wurde der Regierungsentwurf zu "Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" in 1. Lesung im Bundestag behandelt. (...)
(...) zunächst fordern wir einen neuen Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 %. Nur für ein Einkommen von über 1 Million Euro forderten wir 75 % für den Nettobetrag, nicht für den Bruttobetrag. (...)