Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Da das System der gesetzlichen Rentenversicherung als sogenanntes Umlageverfahren funktioniert (die Beitragszahler finanzieren die Rentner der gleichen Zeit) und den DDR-Rentnern entsprechende Rentenansprüche garantiert wurden, entstand ein massives finanzielles Defizit. Dieses wurde durch eine Kombination aus Beiträgen der bundesweiten Beitragszahler und erheblichen Steuerzuschüssen des Bundes ausgeglichen.