(...) Der Nachzahlungsbetrag (die auf einmal überwiesene Mütterrente bzw. der Mehrbetrag in einer Zahlung für mehrere Monate) kann auf Antrag an das Vollstreckungsgericht von der Pfändung befreit werden (nach § 850k Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO)). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2014 von Gabriela Heinrich SPD
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 19.03.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Gruschwitz,
Antwort 19.03.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Wildberger,
Antwort 10.04.2014 von Matthias Heider CDU
(...) Ziel der geplanten Regelung zu den Lebensversicherungen soll ein Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und späterer Versicherungsnehmer sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten. (...)
Antwort 20.03.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Formel ist geändert worden. Wenn die alte Formel wieder eingeführt wird, erhöht sich auch das Rentenniveau. Nur darauf wollte ich hinweisen. (...)