Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidrun Sedlacik
Antwort 27.08.2009 von Heidrun Sedlacik Die Linke

(...) Ich versuche z.B.nicht nur auf Fehler u.Fehlentwicklungen hinzuweisen und feststellen wie schlimm die Entwicklung nach Rechts ist, sondern auch Lösungsansätze anzubieten, zu diskutieren und umzusetzen und dabei die Stärken, die in der Minderheit sind u. gegen Rechts angehen! Ich werde immer wieder als MdL aktiv an Rahmenbedingungen mitarbeiten, Missstände abzubauen um den Problemen die zur Zuwendung rechter Ideologien führen, den Boden zu entziehen. (...)

Portrait von Joachim Stünker
Antwort 31.08.2009 von Joachim Stünker SPD

(...) Die waren nicht bereit, die notwendigen Änderungen im Ausländerrecht vorzunehmen. Wer aber wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen will – was ich möchte, das können Sie mir als ehemaligem Richter glauben – der muss den betroffenen Frauen, die sich an die Polizei wenden, einen Aufenthaltsstatus gewähren und darf sie nicht (sogar noch vor Prozessbeginn!) in das Herkunftsland abschieben. Das gilt auch für Kolleginnen, die als Zeugen auftreten. (...)