(...) es ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung Ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass in allen heutigen Demokratien der Rechtsstaat und das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger erst errungen werden mussten. In vielen Ländern der Welt setzen Menschen ihr Leben ein, um das Wahlrecht zu bekommen. (...)
(...) Für den Bürger würde eine Bargeldobergrenze, über die aktuell diskutiert wird, eine Einschränkung der Wahl seiner Zahlungsmittel bedeuten und ihn bevormunden. Aus diesem Grunde spreche ich mich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro für Handelsgeschäfte aus. (...)
(...) In meinem Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht umfassender Kontrollen an den deutschen Grenzen bedarf, solange die europäischen Außengrenzen unzureichend geschützt sind. (...)
(...) Obwohl die Regularien für eine Einsichtnahme im Leseraum der Wirtschaftsministeriums abstrus sind, plane ich, mir selbst einen Einblick zu verschaffen. Besonderes Augenmerk habe ich dabei auf die Themen Kultur und Medien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich plane in der Tat, den TTIP-Raum aufzusuchen, da ich mir auch die dortigen Modalitäten mit eigenen Augen ansehen möchte. Die Aussagen des Herrn Stiglitz machen ja deutlich, welche unterschiedliche Meinungen es zum Thema gibt. (...)
(...) Ich persönlich halte es so, wie ich es auch einem Nobelpreisträger empfehlen würde: Ich bewerte die fertigen Verhandlungsergebnisse darauf, ob sie gut oder schlecht sind. Da viele Punkte in den Verhandlungen noch strittig sind, kann ich das heute noch nicht sagen. (...)