(...) Grundsätzlich stehen wir der Gebührenanhebung und strukturellen Veränderungen im Gebührenrecht, wie im Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzs vorgesehen, positiv gegenüber. Es besteht aber durchaus aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf, auch im Bereich der Vergütung von Übersetzerinnen und Übersetzern. Hierzu haben wir vor kurzem mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer Gespräche geführt. (...)
(...) Die Idee der Waffensteuer lehne ich ab. Die FREIEN WÄHLER pochen darauf, dass der Staat mit seinen Steuereinnahmen auszukommen hat. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Fall Mollath keinen Anfangsverdacht einer Straftat gesehen und folglich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bearbeitung der Strafanzeige wurde auch bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer Landtagseingabe des Herrn Mollath durch den damaligen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags nicht beanstandet. (...)
Sehr geehrter Herr Kindermann,
(...) Ein Verstoß gegen das BtMG zieht die Konsequenz nach sich, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden. Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)