Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese humanitäre Katastrophe lag allerdings nicht in der Verantwortung bzw. Unfähigkeit des UNHCR, sondern an der fehlenden Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit großer Nationen, ihren verbindlichen finanziellen Zusagen auf internationaler Ebene auch Taten folgen zu lassen. Deutschland hat im Übrigen zu seinen Verpflichtungen gestanden und zusätzlich im Herbst 2015 – mit der ausdrücklichen Unterstützung des Haushaltsausschusses – im Nachtragshaus-halt die Mittel für zivile Krisenprävention um 75 Mio. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Artikel 16a wurde offensichtlich nicht verletzt. Wir verweisen nochmals auf unsere Antwort vom 03.02.2016 und den dort verlinkten Beitrag von Bast und Möllers im Verfassungsblog. (...)
(...) Wir stimmen der Ansicht zu, dass die Antwort auf die aktuellen Krisen mehr und nicht weniger Europa sein muss. Das schließt auch ein, dass wir gegen Renationalisierungstendenzen bei zentralen Fragen sind. (...)
(...) Vielleicht habe ich ein Missverständnis produziert: Mein Bemerkung über Lobbyplattformen, von denen ich übrigens auch nicht weiß wer sie finanziert, bezog sich nicht auf Frau Skroch - es war ein allgemeiner Hinweis auf das dialogische Umfeld der TTIP Verhandlungen. (...) Sobald ich mir ein Urteil anhand der Beschlusstexte gebildet habe, finden Sie meine Stellungnahme auf meiner Website, evtl. (...)
