Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es wird leider nicht möglich sein, die Zuständigkeit für die Schulen auf die Bundesebene zu übertragen. Unsere Verfassung schreibt diese Aufgabe den Ländern zu. (...)

(...) Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung den Erfolg zu erarbeiten. (...)

(...) Hier sind in erster Linie die Länder gefragt. Die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren die Leistungen für Schülerinnen und Schüler leider immer weiter zurückgefahren, zum Beispiel mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Die niedersächsische SPD setzt sich im Landtag nachdrücklich dafür ein, dass alle begabten Schülerinnen und Schüler weiterführende Schulen besuchen können und ein gebührenfreies Erststudium absolvieren können. (...)

(...) Und noch einen Tipp habe ich (für spätere Zeiten): Der Bundesrat in Berlin vergibt speziell an Schulklassen (ab Klasse 9) jedes Jahr ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse, wenn man sich dort für einen Besuchstermin per Fax formlos anmeldet und in diesem Schreiben zugleich um einen Fahrtkostenzuschuss bittet. Diese Zuschüsse werden auch unabhängig vom Herkunftsort vergeben; vielmehr entscheidet hier der Zeitpunkt des Antragseinganges -- d.h. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Tierversuchen des FLI im Rahmen der Forschungen zur so genannten Vogelgrippe. Ich verstehe und teile Ihr Anliegen, dass es gerade für Tierversuche unter dem Tierschutzgedanken sehr strenge Vorschriften geben muss und nur solche stattfinden dürfen, die unverzichtbar sind. Und natürlich muss die Belastung der Tiere durch den Versuch strengen ethischen Richtlinien folgen. (...)