Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jabs,

(...) Gleiches gilt für verbotene Meinungsäußerungen: Löschen statt sperren. Wer beleidigt oder zum Rassenhass aufstachelt, macht sich strafbar, derartige Äußerungen können (und werden) bereits heute gelöscht. (...)

(...) Ich halte die NPD für eine (neo-)faschistische, den Holocaust leugnende, gewaltbereite und gewalttätige, unsere Demokratie zerstörende, ausländerfeindliche, intolerante und menschenverachtende totalitäre Organisation. Ich finde es unerträglich, dass eine solche Organisation auch noch finanzielle Mittel des Staates, zum Beispiel über die teilweise Wahlkampfkostenrückerstattung, erhalten muss. (...)

(...) eine nachhaltige Lösung im so genannten Afghanistan-Konflikt, der im Grunde genommen ein Krieg ist, kann nur dadurch erreicht werden, dass die militärische Logik endlich durchbrochen und eine zivile Aufbaustrategie endlich begonnen wird. Hier im Wartburgkreis hatten wir erst vor wenigen Wochen den Tod mehrerer Bundeswehrsoldaten zu beklagen, die aus der Kaserne Bad Salzungen stammten. (...)

zu beiden Fragen: Austritt aus NATO, EU und VN, Beseitigung alliierter Restrechte, Herstellung der uneingeschränkten Selbstherrschaft Deutschlands, Bereinigung der Gesetzgebung von verfassungswidrigen Bestandteilen (z. B- § 130 StGB)