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(...) Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich verneine.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bertram MdB

(...) Die spezielle Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Entscheidung zur Grenzöffnung Ende August/September 2015 gefallen ist, betrifft jedoch das Weisungsverhältnis zwischen Bundesinnenministerium und Grenzbehörden des Bundes und ist daher ausschließlich im Bereich der Bundesverwaltung angesiedelt. (...)

Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,

(...) Eine solche Anordnung ist mir nicht bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmelzenburg,