(...) Der zuständigen Ministerin, der großen Koalition und mir geht es einzig und allein um den Kinder - und Jugendschutz und da stehe ich zu meinem Satz: " E-Zigaretten und E-Shishas haben nichts in Kinderhänden verloren". Ihren Mails entnehme ich, dass wir in diesem Punkt sogar einer Meinung zu sein scheinen, darüber freue ich mich. (...)
(...) Das Recht auf Stellung eines Asylantrags in Deutschland ist ebenfalls im Grundgesetz verankert und für mich nicht verhandelbar. „Exterritoriale Asylprüfzentren“ von Unterzeichnerstaaten in anderen Staaten wären insoweit also höchstens eine Ergänzung des bestehenden Systems des internationalen Flüchtlingsschutzes und können dieses nicht ersetzen. Als Orte für solche „Prüfzentren“ kämen Drittstaaten in Frage, die von den Schutzsuchenden nach ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsstaat durchquert werden. (...)
(...) Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich verneine.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
(...) Die spezielle Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Entscheidung zur Grenzöffnung Ende August/September 2015 gefallen ist, betrifft jedoch das Weisungsverhältnis zwischen Bundesinnenministerium und Grenzbehörden des Bundes und ist daher ausschließlich im Bereich der Bundesverwaltung angesiedelt. (...)