(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrte Frau Dähn,
besten Dank für Ihre Frage.
Ich werde mir im Leseraum das für mein Abstimmungsverhalten Notwendige ansehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zugang zu den TTIP Dokumenten für die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ich begrüße es sehr, dass mit der Einrichtung des TTIP-Leseraums dem Wunsch entsprochen wurde, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Einblick in die Dokumente erhalten können und damit mehr Transparenz im Verfahren geschaffen wurde. Als Bundestagsabgeordneter lege ich natürlich auf alle Dokumente Wert, in der Absicht, gut informierte Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. (...)