Antwort 26.09.2025 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.
Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.

Corona-Untersuchungsausschuss
Gern möchte ich hier auf meine Antwort vom 14. August 2025 auf diesem Portal verweisen, in der ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.