Antwort 01.09.2025 von Matthias Hauer CDU
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU
Antwort 15.09.2025 von Ralph Hutschenreuther BSW
Corona-Untersuchungsausschuss
Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Gern möchte ich hier auf meine Antwort vom 14. August 2025 auf diesem Portal verweisen, in der ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe
Antwort 20.08.2025 von Falko Droßmann SPD
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.
Antwort 17.09.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.