(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)
(...) In der heutigen Arbeitsgruppe, in die die von Ihnen geschilderte Problematik gehört, wurde das Thema, im Zusammenhang mit dem Teilhabegeld und einer bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellung in allgemeiner Form angesprochen. Ich war bei dieser Diskussion dabei. (...)
(...) Zurzeit kursieren viele unterschiedliche Vorstellungen wie Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen finanziert werden könnten. (...) Das darf nicht bedeuten, dass das Kindergeld für Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung ersatzlos gestrichen wird. Trotzdem würden wir gerne die bisherige Praxis (Fortzahlung des Kindergeldes) verändern. (...) Den von Ihnen zitierten Vorschlag der ASMK, das Kindergeld auch dann zu streichen, wenn ein „Teilhabegeld“ nur dazu dient, die vom Bund versprochenen fünf Milliarden Euro zu den Sozialhilfeträgern zu leiten, lehne ich ausdrücklich ab. Das Kindergeld dient einem völlig anderen Zweck als die heutige Eingliederungshilfe. (...)
(...) Eine Gesetzesänderung und die Aufnahme einer geschlechtsneutralen Formulierung ist aus genannten Gründen derzeit nicht geplant. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bundesleistungsgesetz.