(...) Bei der Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Hierbei wird auch der von Ihnen angesprochene Punkt zum Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zu finanziellen Kürzungen durch eine Anrechnung bei den Werkstatt- oder Förderkosten eine wesentliche Rolle spielen. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. Da der Antrag noch in der Erarbeitungsphase ist, kann ich ihn öffentlich nicht vollinhaltlich zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union stellt keine Bedrohung dar sondern ein schützenswertes Gut, von dem nicht nur die deutsche Wirtschaft sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland enorm profitieren. (...)
(...) Ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Dringend erforderlich ist eine konkrete Verbesserung der wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern. Außerdem brauchen wir in allen Ländern der Europäischen Union den Stopp von Diskriminierung, zum Beispiel von Sinti und Roma. (...)