(...) Alle Entscheidungen haben nach Recht, Gesetz, Befähigung und Leistungen zu erfolgen. Dabei können Sie davon ausgehen, dass auch in einem Ministerium Mitarbeiter politische Überzeugungen haben und möglicherweise auch Mitglied einer Partei sind. Das ist ihr gutes Recht! (...)
(...) ich bin sicher, dass die Personalpolitik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sachlich gerechtfertigt ist. (...)
(...) Ein Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaates liegt darin nicht: Ein Beamter ist nie zeitgleich in der Exekutive und Judikative eingesetzt; die Möglichkeit des Wechsels verstößt nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. (...)
(...) Im Fall des Herrn Mollath hatte es jüngst Hinweise auf ganz außergewöhnliche neue Fakten gegeben. Deshalb prüft die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. (...)
(...) Die SPD hält es für sehr wichtig, dass Menschen - und insbesondere gerade Kinder - vor gefährlichen Hunden geschützt werden. Wir sind aber ebenso der Meinung, dass Hundehalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. (...)