Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde. (...)

(...) danke für Ihr Nachfragen! Wir Politiker haben die Angewohnheit, einfache Sachverhalte manchmal unnötig kompliziert darzustellen. (...)

(...) Die Sparmaßnahmen, die im gesamten Sozialbereich in den letzten 15 Jahren eingeführt wurden, sind eine Folge der neoliberalen Politik, deren wichtigsten Ziele die Maximierung der Gewinne und die Senkung der Steuern für Konzerne und Vermögende sind. Die Reduzierung aller Sozialleistungen waren die Folge. (...)

(...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)

(...) Sie bezeichnen dies als einen Fall von Inländerdiskrimierung, wobei ich diesen Begriff nicht in Anführungszeichen setze, denn es ist diskrimierend. Wer heiratet, steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Ihre berechtigten Anliegen beweisen einmal mehr, dass eine einseitige (deutsche) Abweichung von Europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig erscheint. (...)