Antwort ausstehend von Thomas Jurk SPD
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Antwort 17.08.2009 von Frank Kuschel Die Linke
(...) Jedoch wird inzwischen von mir in der Öffentlichkeit ein Bild gezeichnet, das mit der Realität kaum mehr etwas zu tun hat. Dabei wird völlig ausgeblendet, wie und in welcher Art und Weise ich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Vielmehr wird nur allein der Fakt dieser Zusammenarbeit zum Anlass genommen, um mich für ungeeignet und unwürdig zu bezeichnen, im politischen System der heutigen BRD zu agieren. (...)
Antwort 12.08.2009 von Frank Franz NPD
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich darf kurz anmerken, daß Ihre Fragen in der Tat sehr interessant sind, aber an sich nichts mit der Landtagswahl im Saarland zu tun haben.
Antwort 17.08.2009 von Günther Schneider FREIE WÄHLER
(...) 3 und § 18 Abs. 4 des Gesetzes von 1994 als auch beide geänderten Vorschriften im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes beinhalten jeweils eine, wenn auch knappe, Begründung. Abgesehen davon ist auf die jeweiligen parlamentarischen Verfahren abzustellen. (...)
Antwort 13.08.2009 von Heidrun Sedlacik Die Linke
(...) B. einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und LINKE für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, von der CDU gekippt! Hier sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie: Skizzieren von Aktionen zur Aufklärung im Umgang mit Rechten, Prävention, Einfluss auf Schulen, Verwaltungen, Staatsapparat, Vorbildwirkung der handelnden Personen, auch Politiker! (...)
Antwort 11.08.2009 von Frank Franz NPD
Sehr geehrter Herr Huhmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Innere Sicherheit“.