Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das Problem besteht darin, dass nur ein Viertel der Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten dürfen. Die gesamte Opposition verfügt nur über ein Fünftel der Abgeordneten. Noch haben wir nicht durchgesetzt, dass wir dieses Recht trotzdem erhalten. (...)
Antwort 29.01.2014 von Kerstin Griese SPD
(...) ich bin nicht der Auffassung, dass unser Rentensystem und damit der Generationenvertrag gescheitert seien. Ganz im Gegenteil. (...)
Antwort 04.02.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Debatte über Ansprüche von Sozialleistungen von EU-Bürgern sachlich zu führen und Zuwanderer nicht unter Generalverdacht zu stellen. (...) Damit wird die Möglichkeit geschaffen, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und eben nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. (...)
Antwort 08.08.2014 von Doris Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Übergangsregelungen für ausgewählte Länder) hat nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von diesen Zuwanderern, weil hier in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. (...)
Antwort 26.01.2014 von Heike Hänsel Die Linke
(...) Sie regen sich über die falschen Leute auf! Die EU-Politik ist das Problem nicht die MigrantInnen. Die EU sollte Arbeitsplätze in Europa schaffen statt ganze Länder kaputt zu sparen, z.B. mit dem Geld das an Banken und Vermögende geflossen ist während der sogenannten "Krisenpolitik". (...)