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(...) Das Problem sind aber nicht die Einwanderer, sondern das zentrale Problem ist und bleibt die ungleiche Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft. Selbstverständlich haben nicht alle gleich von den Errungenschaften der Europäischen Union profitiert - wenige konnten ihre Profite steigern, indem sie Konkurrenten aus dem EU-Ausland aufgekauft haben oder ihre Produktion dorthin verlagert haben, viele andere haben ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage verloren. (...)

(...) Statt die unfreiwillige Migration und die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU und in ihr an "vorderster Front" die Bundesrepublik Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge. (...) Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus viele Menschen hier in diesem Land, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. (...)

(...) Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. (...)

(...) Die CDU hat ihre Politik zur Bekämpfung von Armutszuwanderung in Europa bereits in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl dargelegt und wird hierzu auch mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai deutlich Stellung nehmen. (...)

(...) Maßgeblich ist also das Rentenrecht, das zum Zeitpunkt des Rentenbeginns gilt. Dies gilt auch für die jetzt vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. (...)

Sehr geehrter Herr Krenz,