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(...) Dabei geht es uns konkret um die private Verfügbarkeit von Waffen, denn offensichtlich entfalten die bereits vorgenommen Änderungen im Waffenrecht zu Aufbewahrung, Umgang und technischer Sicherung von privaten Schusswaffen nicht ausreichend präventive Wirkung. Die LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten. Schusswaffen sollen beispielsweise bei Sportvereinen aufbewahrt werden, wobei Waffen und Munition jeweils unabhängig voneinander zu sichern sind. (...)

(...) Wir müssen tatsächlich feststellen, dass das Bedrohungspotential der Thüringer Neonazis gewachsen ist. Die Thüringer NPD wirbt aggressiv für ihr rassistisches und demokratiefeindliches Weltbild. (...)

(...) Wir sind uns sicherlich einig, dass die immer noch sehr hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit Alkohol weiter gesenkt werden muss. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Verbot Alkohol am Steuer zu stärken, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Da können wir in Deutschland noch besser werden. (...)

(...) Wer von ihnen in der Zukunft weiterhin die Macht zur Entscheidung behalten will, muss zu viele Fehlentscheidungen in den Augen der Öffentlichkeit vermeiden. Die Richterwahl muss endlich aus den Hinterzimmern in die öffentliche Wahrnehmung und Beurteilung geholt werden. Das Parlament, aber auch die Medien und die Wählerinnen und Wähler sollen die Bewerber kennenlernen und über deren politischen Auffassungen und juristischen Eignungen vor dem Hintergrund der Gesamtbesetzung des Gerichtes streiten dürfen. (...)