Antwort ausstehend von Björn Eggert SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort ausstehend von Susanne Kitschun SPD
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Antwort 13.01.2016 von Ute Vogt SPD
(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)
Antwort 07.01.2016 von Sabine Wölfle SPD
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)