(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben wir festgeschrieben, dass wir die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU erhalten wollen. (...) Die Anreize zur Armutsmigration in besser aufgestellte Sozialsysteme sollen zusätzlich durch Änderungen in nationalem Recht und im Rahmen der europäischen Vorgaben verringert werden. (...)
(...) In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben. Dies gilt jeweils für den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil. (...)
Sehr geehrter Herr Exeler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Viele Anfragen in diesem Forum drehen sich fast ausschließlich um das Thema "Rente". Ich wüsste nicht, was daran problematisch sein soll, diese Fragen gleich an die richtige Fachstelle weiterzuleiten, in dem ich die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung stelle. (...)
(...) worauf auch immer Sie Ihre Informationen stützen, sie entsprechen weder der Wahrheit noch den Tatsachen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen - wie im Falle von Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - vielfach auf Kritik stößt. (...)