Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Das Gesetz sorgt für eine Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass klinische Prüfungen an nichteinwilligungsfähigen Personen nur durchgeführt werden dürfen, wenn die Teilnahme einen direkten Nutzen für die betroffene Person zur Folge hat. Kirchen und Behindertenverbände teilen diese Meinung. (...)

(...) Der Alternative Drogen- und Suchtbericht enthält eine Vielzahl interessanter Beiträge zu aktuellen Themen der Drogenpolitik. (...)

(...) Wie Sie sicherlich selbst schon erfahren haben, handelt es sich bei allen Haftungsfragen mit Rücksicht auf die Patienteninteressen und das Medizinrecht insgesamt um äußerst komplexe Ansprüche mit vielfältigen Verjährungsregelungen. (...)